Diskussionsbeiträge

Beiträge zum Vergaberecht

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Wissenschaftliche Arbeiten: Dissertationen/Masterarbeiten

Benedikt Gasteiger

Addition von Planungsleistungen bei der Schätzung des Auftragswerts: Bewertung des § 3 Abs. 7 VgV vor dem Hintergrund der RL 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Masterarbeit 2023)

„Nun sag’, wie hast du’s mit dem Schwellenwert?“ Die Gretchenfrage der öffentlichen Auftragsvergabe konzentriert sich im bundesdeutschen Vergaberecht in § 3 Abs. 7 VgV. Insbesondere der § 3 Abs. 7 S. 2 VgV wird kontrovers diskutiert. Er enthält eine Ausnahme für die Additionspflicht bei der Schätzung des Auftragswerts für Planungsleistungen. Sie hat erhebliche Auswirkungen auf die Einordnung des Verfahrens in das unterschwellige Haushaltsvergaberecht oder das oberschwellige Kartellvergaberecht. Die Europäische Kommission hält den Satz 2 für europarechtswirdig und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der deutsche Verordnungsgeber hält bislang an ihm fest. Bei der Schätzung des Auftragswerts besteht demnach eine Additionspflicht für gleichartige Planungsleistungen. Die Arbeit befasst sich im Kern mit den Fragen: Wurde der Art. 5 RL 2014/24/EU im Sinn seines Regelungsinhalts in § 3 Abs. 7 VgV umgesetzt? Was bedeutet der Begriff „gleichartig“ in diesem Zusammenhang? Ist § 3 Abs. 7 S. 2 VgV europarechtskonform?

Sebastian Bethge
„Alternative Vergütungsmechanismen für die Sanierung von Bestandsimmobilien in öffentlichen privaten Partnerschaften“ – Ein kooperativer Ansatz zur vertraglichen Behandlung von Bestandsrisiken (Masterarbeit 2020)

Aus dem Vorwort:
„Diese Untersuchung wird herausarbeiten, dass diese Risikoallokation rechtlich legitim ist, jedoch auch ein höheres Konfliktpotential für beide Vertragspartner birgt. Die Folgen des Konfliktes über Streitigkeiten zum Vertragssoll auf Grund von Bestandsrisiken sind Ansprüche auf zusätzliche Vergütung, veränderte Ausführungsfristen bis hin zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten. Vor allem bei ÖPP mit ihren langen Vertragslaufzeiten können Streitigkeiten höhere Reichweiten haben als bei konventionellen Bauvorhaben und verzerren das Vertrauensverhältnis. Diese Arbeit möchte daran anknüpfen und die Diskrepanz der Informationsdefizite von Bestandsrisiken aktiv steuern und kooperativ zu gestalten. Hierzu soll eine ökonomische Anreizstruktur in das Vergabeverfahren sowie in die vertraglichen Strukturen untersucht werden.“


Kilian Carsten Schulte
“Die Auskömmlichkeit von Planerhonoraren vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 04.07.2019” (Masterarbeit 2020)

Aus dem Vorwort:
„Angesichts dieser Entwicklung drängt sich eine Vielzahl von Fragen auf. Allen voran vielleicht die Frage, welche Gründe die Bieter in Zeiten bester konjunktureller Lage zu solchen Angeboten treiben? Stellten die Honorarsätze der HOAI vielleicht doch nicht die marktüblichen Preise dar? Wie muss ein Bieter sein von den Mindestsätzen gelöstes Angebot erläutern können, um die Seriosität seines Angebots zu belegen? Vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils und des damit verbundenen Wegfalls der Preisbindung wird im Rahmen dieser Arbeit der Prozess der Preisprüfung bei öffentlichen Vergaben von Architekten- und Ingenieurleistungen untersucht. Ausgehend davon werden weiterhin Überlegungen angestellt, wie die anstehende Novellierung der HOAI dabei helfen könnte, die Honorarermittlung für Planer und Auftraggeber zu erleichtern.“


Maja Turba
“Die Vergabe von Planungsleistungen an Architekten und Ingenieure unterhalb der Schwellenwerte der VGV in Hessen – ein möglicher Ansatz“ (Masterarbeit 2018)

Aus dem Vorwort:
„Im Rahmen dieser Arbeit soll anhand einer Literaturrecherche, einer bundesweit durchgeführten Umfrage und einer Analyse von durchgeführten Vergabeverfahren von Planungsleistungen untersucht werden, ob die Vergabeverfahren dem Anspruch, der an diese gestellt wird, verbunden mit den Fragestellungen gerecht werden:

• Überreguliert Hessen gegenüber anderen Bundesländern?

• Führen die Vergaben zu einem zufriedenstellenden Ergebnis und Erfolg?

• Wie kann ein echter Wettbewerb stattfinden, ohne kleinere Büros zu benachteiligen?

• Welche Kriterien können sinnvoll angewendet werden?“


Mag. Gerald Trieb, Universität Wien
“Wettbewerblicher Dialog und Verhandlungsverfahren” (Dissertation 2009)

Aus dem Vorwort:
„Eines der großen Ziele dieser Reform stellt die Flexibilisierung der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen dar. Dies gründet auf der Erkenntnis, dass vor allem für komplexe Aufträge die klassischen Verfahrensarten ein zu geringes Maß an Flexibilität aufwiesen. Daher ist ein neues flexibles Verfahren zur Vergabe solcher besonders komplexer Aufträge, der wettbewerbliche Dialog, eingeführt worden. Dieses Verfahren sieht zum Zwecke bestmöglicher Auslotung und Aktivierung des für das Auftragsprojekt auf dem Markt befindlichen Know-hows erstmalig einen engen Kontakt zwischen dem Auftraggeber und den Bietern bereits vor Einreichung der Angebote vor. Im Zuge dieser Kontaktaufnahme kann über sämtliche Facetten des Auftrages verhandelt werden. DieDarstellung dieses neuen Vergabeverfahrens ist das Hauptthema der vorliegenden Arbeit. Zunächst soll auf den europarechtlichen Werdegang des Verfahrens eingegangen werden, bevor das Vergabeverfahren selbst umfassend beschrieben wird. Dabei werden sowohl die europäischen Vorschriften berücksichtigt, als auch die das Vergabeverfahren in das österreichische Recht umsetzenden Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006. Da derwettbewerbliche Dialog in den Materialien zu den Vorschriften oft mit Public Private Partnership – Projekten in Verbindung gebracht wird, wird diesem Anwendungsbereich des Verfahrens erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt.”

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Fachbeiträge

Baker&McKenzie
Kompaktleitfaden Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber – Rechtsgrundlagen für Infrastruktursofortmaßnahmen, Stand Ende September 2015

“Die Bedeutung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“, Gutachten im Auftrag des BMWI, März 2015

Strategie im Vergabeverfahren – Handreichung für Diakonische Träger, Stand 03/2015

Referent: Thomas Volk, Vorsitzender bei der Vergabekammer Baden-Württemberg:
„Ausgewählte aktuelle Entscheidungen der Vergabekammer Baden-Württemberg” (Regionalgruppe Baden-Württemberg am 11.03.2015)

Referent:Christian Debach, Leiter der Stabsstelle EU-Finanzkontrolle, Prüfstelle EU-Strukturförderung bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe:
“Vergaberegeln beim Einsatz von EU-Mitteln” (Regionalgruppe Baden-Württemberg am 11.03.2015)

Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Hertwig, Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner         
Die neuen Vergaberichtlinien der EU – eine Analyse

Rechtsanwältin  Brigitta Trutzel, Geschäftsführerin Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. 
Achtung: Fallstrick für präqualifizierte Unternehmen mit VOB- und VOL-Leistungsspektrum

Daniel Zielke, Referent für Marketing und Unternehmenskommunikation der Healy Hudson GmbH
“eVergabe – mit dem Standard in die Zukunft”

Dr. Michael Sitsen, Rechtsanwalt, Orth Kluth Rechtsanwälte, Düsseldorf
“eVergabe – wer hat denn ein Interesse an einheitlichen Standards”

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Stellungnahmen zur Reform des Vergaberechts


Stellungnahmen zur Umsetzung in deutsches Recht:

– zum Diskussionsentwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom August 2016:

– zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts:

– zum Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts:

Stellungnahmen im Vorfeld des Referentenentwurfes von Mai 2015:

Stellungnahmen zur Formulierung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung:

Stellungnahmen zum Richtlinienpaket:

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Symposium “Europe meets U.S. and others” , 2./3.7.2014

Am 2. und 3. Juli 2014 fand in München ein Symposium “Europe meets U.S. and others” statt. Die Vorträge geben ein interessantes Bild mit vielen internationalen Aspekten.

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Stellungnahmen zum Grünbuch KOM(2011)15 vom 27.01.2011

Über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens – Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge

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Stellungnahmen zum sog. “no spy-Erlass” des BMI

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