Bundestariftreue beschlossen

Am 26.02.2026 hat der Bundestag das Bundestariftreuegesetz beschlossen. Die beschlossene Fassung beruht auf der Drucksache 21/1941, berücksichtigt aber die vom Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagenen Änderungen (vgl. Drucksache 21/4325). Der Bundesrat muss noch zustimmen.

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