Das BMWE hat den Referentenentwurf für das Vergabebeschleunigungsgesetz veröffentlicht.
Außer dem Referentenentwurf wird zum besseren Verständnis auch eine Synopse der betroffenen Vorschriften des GWB bereitgestellt. Wir haben hier die wesentlichen Änderungen redaktionell zusammengestellt.
Hinweisen wollen wir auch auf den Referentenentwurf zum Bundestariftreuegesetz und den Regierungsentwurf betreffend beschleunigte Beschaffungen der Bundeswehr, auch wenn diese nicht Gegenstand der Anhörung sind.
Über den Stand aller Gesetzesvorhaben berichten wir fortlaufend hier
Stellungnahmen können bis Montag, 28. Juli, 16 Uhr per Mail an buero-ib3@bmwe.bund.de eingereicht werden.