D-A-CH: Aktuelles zum Vergaberecht in Deutschland, Österreich und der Schweiz (Stuttgart)

Die deutschsprachigen öffentlichen Beschaffungsmärkte in Europa befinden sich im Umbruch. Aus Anlass der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 ist in Österreich mit dem Vergaberechtsreformpaket im Sommer 2018 der Rechtsrahmen für öffentliche Ausschreibungen umfassend modernisiert worden. In der Schweiz erreicht das seit Jahren verfolgte Projekt der auf Harmonisierung ausgerichteten parallelen Totalrevision des Bundesbeschaffungsgesetzes (BöB) und der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) nach Behandlung des BöB-Entwurfs in beiden Kammern des Parlaments auf Bundesebene die gesetzgeberische Ziellinie. Die Verabschiedung dieses Gesetzes, das die Beschaffung im Qualitätswettbewerb fördern und somit eine Abkehr von der preisbetonenden Vergabekultur bedeuten soll, wird in der ersten Jahreshälfte 2019 erwartet. Dann soll die Anpassung der IVöB und der kantonalen Beschaffungsordnungen folgen. In Deutschland wird voraussichtlich 2020 das Wettbewerbsregister in Betrieb gehen, das es Auftraggebern ermöglicht, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu Rechtsverstößen gekommen ist, die einer Auftragsvergabe entgegenstehen. Die Registerbehörde beim Bundeskartellamt wird außerdem zentral über Anträge betroffener Unternehmen entscheiden, wegen erfolgreicher Selbstreinigung vorzeitig (vor Ablauf der gesetzlichen Drei- oder Fünfjahresfristen) aus dem Register gelöscht zu werden. Mit der angestrebten Vergabestatistik wird erstmals eine umfassende Datengrundlage für die Beurteilung der öffentlichen Beschaffung erarbeitet.
Aus Deutschland wird zu den Themen Wettbewerbsregister und Vergabestatistik – Modernisierung und Digitalisierung – berichten. Herr Prof. Burgi, Ludwigs-Maximilians-Universität, München, wird danach auf 20 Jahre Vergabekammern in Deutschland eingehen.
Zur Vergaberechtsreform in der Schweiz, den Stand der Dinge und Perspektiven wird Herr Dr. Wittwer, Direktor, bauenschweiz, Dachorganisation der Schweizer Bauwirtschaft, Zürich, vortragen. Für das Referat zu Bundesgericht und Bundesverwaltungsgericht: 12 Jahre Rechtsprechung zum öffentlichen Auftragswesen konnte Herr Steiner, Richter am Bundesverwaltungsgericht, St. Gallen/Bern, gewonnen werden.
Die E-Vergabe in Österreich wird Herr Mag. Dr. Fruhmann, stv. Leiter der Abteilung V 4, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Verfassungsdienst, Wien, vorstellen. Frau Dr. Fuchs, LL.M. Rechtsanwaltsanwärterin, nhp Rechtsanwälte, Wien, wird das Vergaberechtsreformpaket 2018 erläutern.
Diese Veranstaltung wird verantwortet von der Regionalgruppe Baden-Württemberg des forum vergabe e.V., von deren Leitung Herrn Dr. Hübner, Haver Mailänder, Stuttgart, der bei der Leitung der Veranstaltung mitwirken wird.
Weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie in der Anlage.