Wettbewerbsregister: Registrierung möglich

Das Bundeskartellamt hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass das Wettbewerbsregister seinen Betrieb aufnimmt und dass sich mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber ab jetzt registrieren können.
Das Bundeskartellamt teilt außerdem mit:
Es wird erwartet, dass sich rund 30.000 Auftraggeber für die Nutzung des Web-Portals registrieren.
Daher wird sich das Bundeskartellamt für die Registrierung der Auftraggeber nach und nach an verschiedene Gruppen wenden, damit die Anträge möglichst zeitnah bearbeitet werden können.
Zunächst sind ab sofort alle obersten Bundesbehörden und Auftraggeber in deren Geschäftsbereich aufgerufen sich zu registrieren.
Ab dem 12. April 2021 sollen sich die obersten Landesbehörden und Auftraggeber in deren Geschäftsbereich registrieren.
Danach spricht das Bundeskartellamt ab Mai 2021 gezielt weitere Auftraggeber nach Bundesländern an, insbesondere auch solche auf Ebene der Kommunen.
Die Mitteilungs- und Abfragepflichten sind derzeit noch nicht anwendbar. Das BMWi wird den Zeitpunkt, zu dem die technischen Voraussetzungen für die elektronische Kommunikation mit der Registerbehörde vorliegen, im Bundesanzeiger veröffentlichen. Erst dann treten nach einer kurzen Übergangsfrist von einem Monat die Mitteilungspflicht und die Möglichkeit der freiwilligen Abfrage des Registers in Kraft, nach sechs weiteren Monaten auch die Abfragepflicht (§ 12 WRegG). Sie können sich jedoch bereits vorher registrieren und auf diese Weise rechtzeitig die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die spätere Übermittlung von Mitteilungen bzw. Abfragen schaffen.

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