Hier finden Sie:
- Vergaberechtliche Vorschriften
- Die aktuellen EU-Schwellenwerte
- Formulare für EU-Vergaben
- Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
- Vergaberecht vor April 2016
- Zusätzliche Informationen
Vergaberechtliche Vorschriften
Wir informieren dauerhaft und frei zugänglich zum Stand der Vergaberechtstransformation und der Reform der EU-Vergaberechtlinien.
Nationales Vergaberecht
Wir stellen Ihnen nachfolgend die wesentlichen Vorschriften des nationalen Ober- und Unterschwellenvergaberechts zur Verfügung.
Für den Zugriff auch von unterwegs empfehlen wir unsere App. Unsere App finden Sie im Google Play Store und im Apple Store.
[Geprüfter Stand: Januar 2025]
- GWB – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- WRegG – Wettbewerbsregistergesetz
- WRegV – Wettbewerbsregisterverordnung
- SaubFahrzeugBeschG – Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz
- BwBBG – Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz
- VgV – Vergabeverordnung
- SektVO – Sektorenverordnung mit Veröffentlichung zu § 55 SektVO (vormals § 12 Vgv)
- KonzVgV – Konzessionsvergabeverordnung
- VergStatVO – Vergabestatistikverordnung
- VSVgV – Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
- VOB/A 2019 – Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A
- SYNOPSE VOB/A 2016-VOB/A 2019
- UVgO – Unterschwellenvergabeordnung
- VOB/B – Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistung Teil B
- VOL/A – Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen
- Richtlinie 2014/24/EU
- Anhang II (mit vom forum vergabe e. V. eingearbeiteten Berichtigungen 2022)
- Anhang XIV
Weitere vergaberechtlich relevante Gesetze in Auszügen:
Informationen zur Unterschwellenvergabeordnung – UVgO und Vergabestatistik:
- Text der Unterschwellenvergabeordnung
- Erläuterungen des BWMi zur UVgO mit Begründung und Vergleichen zu VgV und VOL/A
- Präsentation Destatis vom 26.08.2020
Europäisches Vergaberecht
Damit Sie die Texte leichter ausdrucken und lesen können, haben wir eine für DIN A 5 optimierte Druckfassung der Vergaberichtlinie, der Sektorenvergaberichtlinie und der Konzessionsvergaberichtlinie vorbereitet. Weitere Materialien finden Sie bei den Informationen zur EU-Vergaberechtsreform bis 2013 hier. Die 2024 angestoßene Reform der EU-Vergaberichtlinien begleiten wir hier.
- „Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtliniie 2004/18/EG“ (ohne Berichtigung aus 2022), vom forum vergabe erstellte durchgeschriebene Fassung unter Berücksichtigung der Berichtigung vom 21.07.2022.
- „Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufehebung der Richtlinie 2004/17/EG“ (ohne Berichtigung aus 2022), vom forum vergabe erstellte durchgeschriebene Fassung unter Berücksichtigung der Berichtigung vom 21.07.2022.
- „Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe“ (ohne Berichtigung 2022)
- vom forum vergabe erstellte durchgeschriebene Fassung unter Berücksichtigung der Berichtigung vom 21.07.2022.
Hinweis: In der Verordnung wird der EU-Kommission die Möglichkeit eröffnet, durch Durchführungsrechtsakte verbindliche Anforderungen für die umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge einzuführen (s. Art. 1 Abs. 1 UAbs. 2, Art. 65).
Hinweis: Durch die Verordnung wird der Kommission die Möglichkeit eröffnet, Durchführungsverordnungen zu erlassen, um Leitlinien für öffentliche Auftraggeber und Einrichtungen zur Festlegung von technischen Spezifikationen, Anforderungen und Bedingungen für die Auftragsausführung in Bezug auf die ökologische Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen festzulegen (EW 27a), vgl. näher dazu Art. 19 ff. NZIA.
Hinweis: Nach Art. 26 d) der Verordnung muss jeder Mitgliedstaat nationale Programme annehmen und durchführen, die als Maßnahme den verstärkten Einsatz kritischer Sekundärrohstoffe enthalten. Ausdrücklich angesprochen wird die Berücksichtigung des Rezyklatanteils bei Zuschlagskriterien im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge.
- Schutz vor Menschenhandel: Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
Hinweis: Nach Art. 6 Nr. 2 b) treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Sanktionen oder Maßnahmen gegen eine juristische Person ergriffen werden können, die für die näher benannten Straftaten verantwortlich zu machen ist. Diese Maßnahmen können Geldstrafen oder Geldbußen umfassen, aber auch andere strafrechtliche oder nichtstrafrechtliche Sanktionen oder Maßnahmen. Als Beispiele werden genannt der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen, der Ausschluss vom Zugang zu öffentlicher Finanzierung und ausdrücklich auch von Vergabeverfahren, außerdem zu Beihilfen, Konzessionen und Lizenzen.
- Foreign Subsidies Instrument (FSI): Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen
Die aktuellen EU-Schwellenwerte
nach § 106 GWB
Ab dem 01.01.2024 gelten folgende Schwellenwerte:
- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge:
- Oberer und Oberster Bundesbehörden: 143.000 € (bisher 140.000 €)
- sonstiger öffentlicher Auftraggeber: 221.000 € (bisher 215.000 €)
- von Sektorenauftraggebern: 443.000 € (bisher 431.000 €)
- für Bauaufträge: 5.538.000 € (bisher 5.382.000 €)
- für Konzessionsvergaben: 5.538.000 € (bisher 5.382.000 €).
Eine Maßnahme des deutschen Gesetzgebers ist nicht erforderlich, da die Vergabeverordnungen direkt auf die EU-Vorschriften verweisen. Die noch ausstehende Bekanntmachung durch das BMWK im Bundesanzeiger hat insoweit keine konstitutive Wirkung. Nicht angepasst wird der Schwellenwert für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen i.S.d. Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU und Anhang XIV der Richtlinie 2014/25/EU, dieser bleibt unverändert bei 750.000 €.
Europarechtliche Vorschriften für die Schwellenwerte ab dem 01.01.2024:
- Allgemeine Vergaberichtlinie: Delegierte Verordnung (EU) 2023/2495 der Kommission vom 15. November 2023
- Sektorenvergaberichtlinie: Delegierte Verordnung (EU) 2023/2496 der Kommission vom 15. November 2023
- Konzessionsvergaberichtlinie: Delegierte Verordnung (EU) 2023/2497 der Kommission vom 15. November 2023
nach VSVgV bzw. der 2009/81/EG
Für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit nach VSVgV bzw. der 2009/81/EG gelten ab dem 01.01.2024 die folgende Schwellenwerte:
- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 443.000 € (bisher 431.000 €)
- für Bauaufträge: 5.538.000 € (bisher 5.382.000 €)
Europarechtliche Vorschriften für die Schwellenwerte ab dem 01.01.2024:
Historie der Schwellenwerte
vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2023
- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge:
- Oberer und Oberster Bundesbehörden: 140.000 € (bisher 139.000 €)
- sonstiger öffentlicher Auftraggeber: 215.000 € (bisher 214.000 €)
- von Sektorenauftraggebern: 431.000 € (bisher 428.000 €)
- für Bauaufträge: 5.382.000 € (bisher 5.350.000 €)
- für Konzessionsvergaben: 5.382.000 € (bisher 5.350.000 €).
Eine Maßnahme des deutschen Gesetzgebers war nicht erforderlich, da die Vergabeverordnungen direkt auf die EU-Vorschriften verweisen. Die Bekanntmachung durch das BMWi im Bundesanzeiger (13.12.2021, B 1) hatte insoweit keine konstitutive Wirkung. Die europarechtlichen Vorschriften sind:
Für die Schwellenwerte ab 1.1.2022:
- Allgemeine Vergaberichtlinie: Delegierte Verordnung (EU) 2021/1952 der Kommission vom 10. November 2021
- Sektorenvergaberichtlinie: Delegierte Verordnung (EU) 2021/1953 der Kommission vom 10. November 2021
- Konzessionsvergaberichtlinie: Delegierte Verordnung (EU) 2021/1951 der Kommission vom 10. November 2021
Für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit nach VSVgV bzw. der 2009/81/EG gelten die folgende Schwellenwerte:
- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 431.000 € (bisher 428.000 €)
- für Bauaufträge: 5.382.000 € (bisher 5.350.000 €)
(vgl Delegierte Verordnung (EU) 2021/1950 der Kommission vom 10. November 2021).
Nicht angepasst wurde der Schwellenwert der für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen i.S.d. Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU und Anhang XIV der Richtlinie 2014/25/EU.
vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2021
- Allgemeine Vergaberichtlinie: Delegierte Verordnung (EU) 2019/1828 der Kommission vom 30.10.2019
- Sektorenvergaberichtlinie: Delegierte Verordnung (EU) 2019/1829 der Kommission vom 30.10.2019
- KonzessionsrichtlinieDelegierte Verordnung (EU) 2019/1827 der Kommission vom 30.10.2019
- Richtlinie 2009/81/EG: Delegierte Verordnung (EU) 2019/1830 der Kommission vom 30.10.2019
vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2019
- Konzessionsvergaberichtlinie: delegierte Verordnung vom 18.12.2017 (EU) 2017/2366 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU,
- Allgemeine Vergaberichtlinie: delegierte Verordnung (EU) 2017/2365 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU und
- Sektorenvergaberichtlinie: delegierte Verordnung (EU) 2017/2364 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU.
vor dem 31.12.2017
- Delegierte Verordnungen (EU) 2015/2170, (EU) 2015/2171 und (EU) 2015/2172 vom 24.11.2015 mit den ab 01.2016 für die drei Vergaberichtlinien VRL, SRL und KVR geltenden Schwellenwerten.
- Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 vom 13. Dezember 2013 mit den vom 01.01.2014 bis 31.12.2015 geltenden Schwellenwerten
Formulare für EU-Vergaben
Für die drei Vergaberichtlinien VRL (Allgemeine Vergaberichtlinie), SRL (Sektorenvergaberichtlinie) und KVR (Konzessionsvergaberichtlinie)
- anzuwendende Formular-Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986
- auszufüllen unter: http://simap.ted.europa.eu/web/simap/home
Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 ist ab 25.10.2023 zwingend anzuwenden. Hier finden Sie eine sog. Fassung zum erleichterten Lesen, erstellt durch die Kommission.
Die Umsetzung erfolgt durch Änderung der Vergabeverordnungen.
Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
- Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung
- sowie Leitfaden des BMWi für das Ausfüllen der EEE (Dezember 2016).
Die Europäische Kommission hat einen ursprünglich von ihr angebotenen Dienst nur bis April 2019 zur Verfügung gestellt. Inzwischen stellt die Europäische Kommission Hinweise auf nationale Anbieter mit ähnlichen Diensten bereit, die ausdrücklich als nicht abschließend bezeichnet werden.
Eine zeitweise bereitgestellte, inzwischen so nicht mehr angebotene Liste nationaler Dienste mit Download-Stand 24.06.2020 finden Sie hier.
Weiter sind zu beachten:
Umfangreiche Materialien wie Gesetzesbegründungen, Protokolle von Bundestag und Bundesrat sowie Entwurfsfassungen finden Sie auf unserer Internetseite unter “Unsere Themen > Reformen des Vergaberechts“.
Vergaberecht vor April 2016
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – Auszug -, Neubekanntmachung vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1750) in Kraft ab 30.06.2013,
berichtigt am 12.08.2013 (BGBl. I S. 3245), durch Artikel 258 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) - Vergabeverordnung (VgV), zuletzt geändert durch Artikel 259 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474)
- Sektorenverordnung (SektVO), zuletzt geändert durch Artikel 7 Gesetz vom 20.11.2015 (BGBl. I S. 2025)
- VSVgV, zuletzt geändert durch Artikel 8 Gesetz vom 20.11.2015 (BGBl. I S. 2025)
- VOB/A 2012 mit dem seit dem 19.07.2012 anzuwendenden neugefassten 2. Abschnitt und dem neuen 3. Abschnitt
- VOL/A 2009
- VOF 2009
- VOB/A 2016 (Abschnitt 1 bis 3)
Zusätzliche Informationen – als Service bieten wir außerdem:
- Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Stand 01.01.2013 – mit Hervorhebungen der Änderungen durch Gesetz v. 14.12.2012.
Das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften, dessen Art. 1 das PBefG an die Verordnung 1370/2007 anpasst, ist am 19.12.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I S. 2598) und gemäß seinem Art. 7 am 01.01.2013 in Kraft getreten. - GWB mit Hervorhebung der Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit vom 07.12.2011, BGBl. I S. 2570
- Sektorenverordnung mit Hervorhebung der Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit vom 07.12.2011, BGBl. I S. 2570
- Synopse VOB/A 2012, 2. Abschnitt in der Fassung vom 02.12.2011 mit den Berichtigungen von Mai 2012 im Vergleich zur Ausgabe 2009
- VOB/A 2009
- Synopse GWB und VgV (Stand 09.2009)
- Synopse der VOL/A 2009 und 2006
- Synopse der VOB/A 2009 und 2006
- Synopse der VOF 2009 und 2006
Hinweis:
Die Inhalte dieser Gesetzestexte werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Das forum vergabe übernimmt jedoch keinen Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Wir weisen darauf hin, dass das forum vergabe für etwaige mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden oder Ansprüche Dritter, die durch die Arbeit mit den Gesetzestexten entstehen, nicht haftet.