Schlagwort: Niedersachsen

Seit dem 01.11.2006 ist die Rechtslage in Niedersachsen für Kommunen unklar. Bisher wurde in Niedersachsen die Anwendung des 1. Abschnittes der VOL/A den Kommunen per Einführungserlass vorgeschrieben. Im Jahr 2006… Niedersachsen: Gilt die VOL/A für Kommunen? weiterlesen

Durch Gesetz vom 27.01.2006 wurde Art. 57 der niedersächsischen Verfassung durch einen Abs. 7 ergänzt. Das Land kann danach eine Kommune in Regress nehmen, wenn es wegen eines Rechtsverstoßes der… Niedersachsen: Regress gegen Kommunen bei EG-Vertragsverletzungsverfahren weiterlesen

Auch in Niedersachsen wurde Hand an das Landesvergabegesetz angelegt. So beschloss der Landtag in seiner Sitzung am 09.12.2005 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Vergabegesetzes in zweiter Lesung. Zuvor hatte… Niedersachsen: Vergabegesetz deutlich eingeschränkt weiterlesen

Das niedersächsische Landesvergabegesetz vom 2. September 2002 (vgl. zum Inhalt Monatsinfo 9/2002, S. 118) ist zu Jahresbeginn in Kraft getreten. Die passende Durchführungsverordnung wird sich hingegen noch etwas verzögern. Bisher… Niedersachsen: Vergabegesetz in Kraft, Verordnung verzögert sich weiterlesen

Das Niedersächsische Landesvergabegesetz vom 2.9.2002 hatten wir bereits in der letzten Sonderinfo kurz vorgestellt. Das Regelwerk besteht im Kern aus der Verpflichtung zur Tariftreue bei öffentlichen Bau- und ÖPNV-Vergaben für… Niedersachsen: Tariftreue und mehr weiterlesen