Am 24.04.2022 haben Vertreter der EU und Indiens eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Angestrebt wird insbesondere auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen beider Seiten über ein umfassendes Handelsabkommen. Ebenso wie andere „umfassende… EU/Indien: Gespräche über Wiederaufnahme von Handelsverhandlungen weiterlesen
Rubrik: International
Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zum Internet
Am 28.04.2022 haben die EU, die USA und zahlreiche weitere Staaten eine Erklärung zur Zukunft des Internets unterzeichnet. Die Erklärung folgt auf eine Ankündigung in der Mitteilung der Kommission über… Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zum Internet weiterlesen
USA: Verschärfung der „Buy American“-Regelungen
Am 04.03.2022 hat US-Präsident Biden eine endgültige Regelung der bereits angekündigten Verschärfung der „Buy American“-Vorschriften für die Bundesebene vorgestellt. Dabei geht es um Regelungen des Department of Defense (DoD), der… USA: Verschärfung der „Buy American“-Regelungen weiterlesen
CETA-Abkommen EU-Kanada: Bundesverfassungsgericht weist Rechtsmittel ab
Mit einem am 15.03.2022 veröffentlichten Beschluss vom 09.02.2022 hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Rechtsmittel gegen das zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Umfassende Handels- und Wirtschaftsabkommens (CETA), das unter anderem auch… CETA-Abkommen EU-Kanada: Bundesverfassungsgericht weist Rechtsmittel ab weiterlesen
Einigung über neues WTO-Abkommen zu Erleichterungen im Dienstleistungshandel
Am 02.12.2021 hat eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, ihre Verhandlungen über eine Initiative zu einem neuen WTO-Abkommen zu Erleichterungen im Dienstleistungshandel abgeschlossen. Eine… Einigung über neues WTO-Abkommen zu Erleichterungen im Dienstleistungshandel weiterlesen
China: Beitritt zum transpazifischen Handelsabkommen CPTPP beantragt
Bereits am 17.09.2021 hat China seinen Beitritt zum transpazifischen Handelsabkommen CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) angekündigt. Der chinesische Handelsminister Wang Wentao hat dazu ein entsprechendes Gesuch beim… China: Beitritt zum transpazifischen Handelsabkommen CPTPP beantragt weiterlesen
EU fördert Initiativen der WTO im Bereich Handel und Umwelt
Im Januar 2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass die EU sich dazu bekennt, die Rolle des Handels bei der Bekämpfung des Klimawandels und beim Umweltschutz zu stärken. Insofern hat sie… EU fördert Initiativen der WTO im Bereich Handel und Umwelt weiterlesen
Geschäftsklimaumfrage für China 2021/2022: Probleme für deutsche Unternehmen bei öffentlichen Beschaffungsverfahren in China
Am 18.01.2022 sind die Ergebnisse der jüngsten Geschäftsklimaumfrage der Deutschen Handelskammer in China (AHK in China) für 2021/2022 veröffentlicht worden, in denen auch über Erfahrungen aus dem Bereich des öffentlichen… Geschäftsklimaumfrage für China 2021/2022: Probleme für deutsche Unternehmen bei öffentlichen Beschaffungsverfahren in China weiterlesen
Schweiz will „bilateralen Weg“im Verhältnis zur EU fortsetzen
Am 15.11.2021 hat der Schweizerische Bundesrat Ignazio Cassis bei einer Zusammenkunft mit dem Vizepräsidenten der Kommission für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, Maroš Šefčovič, betont, dass die Schweiz den Willen habe,… Schweiz will „bilateralen Weg“im Verhältnis zur EU fortsetzen weiterlesen
Kommunikationsplattform der Kommission für den EU-/US-Handels- und Technologierat (TTC)
Am 18.11.2021 hat die Kommission eine Online-Konsultationsplattform für den EU-US-Handels- und Technologierat (TTC) eingerichtet, auf der die Beteiligten ihre Ansichten austauschen und gemeinsame Vorschläge für die anstehenden Arbeiten unterbreiten können.… Kommunikationsplattform der Kommission für den EU-/US-Handels- und Technologierat (TTC) weiterlesen