Bereits am 18.04.2019 veröffentlicht und jüngst viel zitiert wurde eine Studie des Europäischen Parlaments zu den „Kosten von Nicht-Europa“, die in vollständiger Fassung nur in englischer und französischer Sprache erschienen… Studie des Europäischen Parlaments zu den Kosten von „Nicht-Europa” weiterlesen
Rubrik: Europa
EU-Verteidigung: EU finanziert neue gemeinsame Forschungs- und Industrieprojekte
Am 06.04.2020 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie ca. 160 Mio. Euro für gemeinsame Projekte der Verteidigungsindustrie im Jahr 2020 vergibt. Dazu hat sie Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.… EU-Verteidigung: EU finanziert neue gemeinsame Forschungs- und Industrieprojekte weiterlesen
Kommissionsvorschlag für zweite Erweiterung des „Befristeten Beihilferahmens” zur Corona-Pandemie
Am 09.04.2020 hat die Kommission eine zweite Erweiterung des „Befristeten Beihilferahmens“ („State aid Temporary Framework“) zu COVID-19 für Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie vorgeschlagen (zur… Kommissionsvorschlag für zweite Erweiterung des „Befristeten Beihilferahmens” zur Corona-Pandemie weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/UK: Differenzen betreffend öffentliche Aufträge und weitere Bereiche
In der Woche vom 20.04.2020 hat nach ersten Verhandlungen Anfang März und wochenlangen, durch die Corona-Pandemie bedingten Verzögerungen nun eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich stattgefunden,… Handelsverhandlungen EU/UK: Differenzen betreffend öffentliche Aufträge und weitere Bereiche weiterlesen
Leitlinien der Kommission zur Nutzung des EU-Vergaberechts in der COVID-19-Notsituation
Am 01.04.2020 hat die Kommission Leitlinien zur flexiblen Nutzung des EU-Vergaberechts in der Corona-Krise im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Leitlinien wurden in der Form einer Mitteilung der Kommission vorgelegt.… Leitlinien der Kommission zur Nutzung des EU-Vergaberechts in der COVID-19-Notsituation weiterlesen
Gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzausrüstungen zur Coronavirus-Bekämpfung
Am 24.03.2020 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie eine gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzmasken und weiterer persönlicher Schutzausrüstung im Kampf gegen das Coronavirus eingeleitet hat und die Verträge zum Kauf… Gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzausrüstungen zur Coronavirus-Bekämpfung weiterlesen
Mitteilung der Kommission mit Hinweisen auf bereits jetzt zulässige Staatshilfen im Kontext der Corona-Krise
Unter dem Datum vom 13.03.2020 hat die Kommission eine Mitteilung über eine „koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie“ vorgelegt, die von drei Anhängen*) begleitet wird. In der Mitteilung hat die… Mitteilung der Kommission mit Hinweisen auf bereits jetzt zulässige Staatshilfen im Kontext der Corona-Krise weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Neuer Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in der Corona-Krise in Kraft
Am 20.03.2020 hat die Kommission angesichts des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen „Befristeten Rahmen“ angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Maßnahmen… EU-Beihilfenrecht: Neuer Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in der Corona-Krise in Kraft weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur Erweiterung des „Befristeten Rahmens“ für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie
Am 30.03.2020 hat die Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Erweiterung des erst am 20.03.2020 angenommenen „Befristeten Rahmens“ für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (s. dazu den vorhergehenden Bericht… Kommissionsvorschlag zur Erweiterung des „Befristeten Rahmens“ für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie weiterlesen
Neues zu „Innovation procurement“ 04/2020
Fristverlängerung für Bewerbungen öffentlicher Auftraggeber um kostenlose Unterstützung bei Innovation Procurement-Projekten im IKT-Sektor; Erstreckung auf Corona-Bekämpfung Am 01.04.2020 hat die Kommission mitgeteilt, dass die Frist für Bewerbungen öffentlicher Auftraggeber um… Neues zu „Innovation procurement“ 04/2020 weiterlesen