Rubrik: Europa

Am 15.12.2022 haben die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Kommission eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023 und 2024 unterzeichnet. Sie… Gemeinsame Gesetzgebungsprioritäten der EU-Institutionen für 2023 und 2024 weiterlesen

Am 12.12.2022 hat die Kommission nach vorangegangener Evaluierung und Konsultation überarbeitete Regelungen (Leitlinien) für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen in der Form einer Mitteilung der Kommission angenommen. Mit der… EU-Beihilferecht: Überarbeitete Beihilfeleitlinien für Breitbandnetze weiterlesen

Am 13.12.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass die USA nach dem Ergebnis der Prüfung der Kommission ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden,… Kommission zum transatlantischen Datenschutzrahmen: US-Regelungen bieten angemessenes Schutzniveau weiterlesen

Am 05.12.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Investitionen in Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich genehmigt hat. In diesem Rahmen hat sie eine Entscheidung… EU-Verteidigungsindustrie: Kommission unterstützt 61 Forschungsprojekte mit 1,2 Mrd. Euro weiterlesen

Am 06.12.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie Forschende in Europa mit rund 13,5 Mrd. Euro in den Jahren 2023 bis 2024 dabei unterstützen wird, bahnbrechende Lösungen für ökologische, energetische, digitale… EU investiert bis 2024 13,5 Mrd. Euro in Forschung und Innovation weiterlesen

Am 16.12.2022 hat Kosovo einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt. Ein entsprechendes Beitrittsgesuch übergab der kosovarische Regierungschef Albin Kurti am 16.12.2022 dem tschechischen Europaminister Mikulas Bek als Vertreter der… Kosovo beantragt EU-Beitritt weiterlesen

Am 10.11.2022 hat das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag für eine EU-Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Instrument“ – „FSI“) endgültig angenommen. Die nun erreichte Verabschiedung folgt auf… Foreign Subsidies Instrument vom EP verabschiedet weiterlesen

Im November 2022 hat die von der Kommission getragene „European Assistance for Innovation Procurement” („EAFIP”) auf die erneute Möglichkeit zur Bewerbung öffentlicher Auftraggeber um kostenlose Unterstützung bei der Entwicklung und… Neues zu Innovation Procurement 12/2022 weiterlesen

Am 24.10.2022 hat der Rat der EU die letzten Elemente der Europäischen Gesundheitsunion verabschiedet, die auch Mechanismen für eine gemeinsame öffentliche Auftragsvergabe umfassen. Nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt werden die neuen… Vollendung der EU-Gesundheitsunion mit der Möglichkeit gemeinsamer Beschaffung weiterlesen

Am 18.10.2022 hat die Kommission als eine weitere Maßnahme zur Bekämpfung der hohen Gaspreise ein neues Rechtsinstrument für eine gemeinsame europäische Gasbeschaffung vorgeschlagen. Dieses findet sich im Kommissionsvorschlag für eine… Vorschläge der Kommission für neues EU-Instrument zur gemeinsamen Gasbeschaffung weiterlesen