Rubrik: Europa

Am 20.01.2023 hat die Kommission eine Liste hochwertiger Datensätze, die öffentliche Stellen künftig kostenlos zur Weiternutzung zur Verfügung stellen müssen, veröffentlicht, die im Februar in Kraft treten wird und 16… EU-Liste hochwertiger Datensätze, die öffentliche Stellen zur Weiternutzung zur Verfügung stellen müssen weiterlesen

Am 15.12.2022 haben der Rat der EU, das Europäische Parlament und die Kommission eine gemeinsame Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen für die „digitale Dekade“ unterzeichnet. Damit soll sichergestellt werden,… EU-Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen weiterlesen

Am 02.12.2022 haben das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Kommission eine „Feedback-Veranstaltung“ zur Konferenz zur Zukunft Europas veranstaltet. Dabei haben Vertreter der drei Institutionen erläutert, wie sie… Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas weiterlesen

Kroatien ist zum Jahreswechsel 2022/2023 der Euro-Zone beigetreten. Zeitgleich ist das Land Mitglied im sogenannten „Schengen-Raum“ geworden, womit Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise in benachbarte Mitgliedstaaten wie Slowenien, Ungarn… Kroatien führt den Euro ein und tritt dem Schengen-Raum bei weiterlesen

Am 01.12.2022 hat der Rat der EU seine Verhandlungsposition („allgemeine Ausrichtung“) zum Kommissionsvorschlag vom 23.02.2022 für eine „Richtlinie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“ festgelegt, die auch als… Richtlinienvorschlag zu Sorgfaltspflichten/Lieferketten: Allgemeine Ausrichtung des Rates weiterlesen

Am 02.12.2022 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, dass Verstöße gegen Sanktionen der EU („restriktive Maßnahmen der EU“) wie die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf… Sanktionen betreffend Ukraine: Verstöße sollen EU-weit gleich bestraft werden weiterlesen

Am 01.01.2023 hat Schweden die Ratspräsidentschaft von Tschechien für die erste Hälfte des Jahres 2023 übernommen. Am 01.07.2023 wird die Ratspräsidentschaft turnusmäßig von Schweden auf Spanien übergehen. Prioritäten der schwedischen… Prioritäten und Programm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen

Am 15.12.2022 haben die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Kommission eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023 und 2024 unterzeichnet. Sie… Gemeinsame Gesetzgebungsprioritäten der EU-Institutionen für 2023 und 2024 weiterlesen

Am 12.12.2022 hat die Kommission nach vorangegangener Evaluierung und Konsultation überarbeitete Regelungen (Leitlinien) für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen in der Form einer Mitteilung der Kommission angenommen. Mit der… EU-Beihilferecht: Überarbeitete Beihilfeleitlinien für Breitbandnetze weiterlesen

Am 13.12.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass die USA nach dem Ergebnis der Prüfung der Kommission ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden,… Kommission zum transatlantischen Datenschutzrahmen: US-Regelungen bieten angemessenes Schutzniveau weiterlesen