Aus dem Inhalt:
Zwei wichtige Gesetzgebungsvorhaben haben den Bundesrat erreicht. Zum einen ist dies der Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. Clean-Vehicle-Richtlinie, zum anderen der Entwurf der Wettbewerbsregisterverordnung.
Auch der vom Kabinett verabschiedete Entwurf des sog. Lieferkettengesetzes würde sich auf den Bereich des Vergabewesens auswirken.
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zu Vergabeverfahren nach dem Brexit veröffentlicht.
Bei der aktuellen Rechtsprechung berichten wir ausführlich über die Entscheidungen BGH v. 08.12.2020, XIII ZR 19/19, zu Schadensersatzansprüchen und OLG München v. 23.11.2020, Verg 7/20 zur Beteiligung verbundener Unternehmen an einem Vergabeverfahren.
Für das zweite Halbjahr bieten wir neue Termine für Basisschulungen an. Und wir können nur eine schnelle Anmeldung für die online stattfindenden forum vergabe Gespräche 2021 anregen, da die Teilnahme begrenzt ist.
Inhaltsverzeichnis
National
Wettbewerbsregisterverordnung im Bundesrat beschlossen
Entwurf eines Gesetzes über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Bundesrat
Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Nationale und europaweite Vergabeverfahren im Geschäftsbereich des BMVg
Autobahn GmbH des Bundes hat Arbeit aufgenommen
Bundesländer
Nordrhein-Westfalen: Anwendung der UVgO weiterhin bis 30.06.2021 ausgesetzt
Nordrhein-Westfalen: Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen
für die Beschaffung von Bauleistungen bis 31.12.2021 verlängert
Europa
Neues zu Innovation Procurement
Kommission veröffentlicht neue Handelsstrategie der EU
EU-Beihilfenrecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfevorschriften
für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse
EU-Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen und militärischen Industrie sowie der Raumfahrtindustrie
Partnerschaftsabkommen EU/Armenien nun vollständig in Kraft
EP: Weiterhin kein Termin für Ratifizierung des Brexit-Abkommens
Brexit: Leitlinie zu öffentlichen Aufträgen
Datenfluss zwischen EU und UK: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vor
International
CETA: Bundesverfassungsgericht weist Klage der Linken ab
WTO mit neuer Generaldirektorin
Konsultation zur Vergaberechtsreform im Vereinigten Königreich
Forum Intern
Neue Dokumente auf der Homepage
Kostenfreie App des forum vergabe: Mehr als 1.500 Downloads
15 Promotionsstipendien für Forschung im Bereich öffentliche Beschaffung und Nachhaltigkeit
Veranstaltungen
Basisschulungen 2021
Ganztägiges Webinar: Vergaberechtliche Entscheidungen 2020 –
EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern
Kurz-Webinar: Wiederkehrende Fragen im Nachprüfungsverfahren – mögliche Antworten für die Praxis
Kurz-Webinar: Prüfung der Bietereignung unter spezieller Berücksichtigung des Wettbewerbsregisters
Kurz-Webinar: Nachhaltigkeit im öffentlichen Einkauf
forum vergabe Gespräche 2021 – online –
Ganztägiges Webinar: AGILE LEISTUNGEN – Was ist das? Wie beschafft man sie?“
8. Deutscher Baugerichtstag
Gesprächskreis Vergaben im Sozialwesen Rechtsprechungs-Update
SAVE THE DATE: Ganztägiges Webinar: VergabeFIT 2021 Vergaberecht vertieft – aktuell – praxisgerecht
Rechtsprechung
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung
- BGH, XIII ZR 19/19 vom 08.12.2020
- EuGH, C-387/19 vom 14.01.2021
- OLG München, Verg 7/20 vom 23.11.2020
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen
- EuGH, C-155/19 und C-156/19 vom 03.02.2021
- EuGH, C-6/20-SchlussA vom 28.01.2021
- EuGH, C-11/19 vom 06.02.2020
- EuGH, C-618/19 vom 30.06.2020
- EuG, T-661/18 vom 08.07.2020
- BGH, EnVR 104/18 vom 01.09.2020
- OLG Celle, 13 Verg 8/20 vom 02.02.2021
- OLG Rostock, 17 Verg 6/20 vom 03.02.2021
- OLG Schleswig-Holstein, 54 Verg 6/20 vom 28.01.2021
- OLG Schleswig-Holstein, 54 Verg 5/20 vom 25.11.2020
- VK Bund, VK 2-109/20 vom 19.01.2021
- VK Bund, VK 1-92/20 vom 02.12.2020
- VK Hessen, 69d-VK2-40/2020 vom 07.10.2020
- VK Rheinland-Pfalz, VK 1-22/19 vom 06.01.2021
- VK Rheinland-Pfalz, VK 2-2/21 vom 28.01.2021
- VK Sachsen, 1/SVK/036-20 vom 14.12.2020
- VK Sachsen, 1/SVK/027-20 vom 02.11.2020
- VK Sachsen-Anhalt, 2 VK LSA 40/19 vom 03.03.2020
- VK Sachsen-Anhalt, 2 VK LSA 28/19 vom 20.12.2019
- VK Sachsen-Anhalt, 2 VK LSA 04/19 vom 05.06.2019
- VK Westfalen, VK 1-17/20 vom 22.07.2020
- VK Westfalen, VK 1-14/20 vom 25.06.2020
- VK Westfalen, VK 1-01/20 vom 12.03.2020
- LG Hannover, 12 B 6417/20 vom 15.01.2021
- LG Wiesbaden, 12 O 2003/20 vom 09.12.2020
Schrifttum
Leinemann (Hrsg.) Die Vergabe öffentlicher Aufträge
Programme
- Anlage 1: Basisschulungen
- Anlage 2: Ganztägiges Webinar:Vergaberechtliche Entscheidungen 2020
- Anlage 3: Kurz-Webinar: Wiederkehrende Fragen im Nachprüfungsverfahren
- Anlage 4: Kurz-Webinar: Prüfung der Bietereignung unter spezieller
Berücksichtigung des Wettbewerbsregisters - Anlage 5: Kurz-Webinar:Nachhaltigkeit im öffentlichen Einkauf
- Anlage 6: forum vergabe Gespräche – online
- Anlage 7: Ganztägiges Webinar:AGILE LEISTUNGEN
- Anlage 8: Gesprächskreis Vergaben im Sozialwesen Rechtsprechungs-Update
- Anlage 9 : Ganztägiges Webinar:VergabeFIT
Beilage
Jahresregister 2020