Jahr: 2003

Korruptionsregister allenthalben, da will auch die Deutsche Bahn nicht zurückstehen. So erfuhren die Teilnehmer des 5. Gesprächskreises Bauvergaben am 15. Januar in Berlin (vgl. hierzu auch den Bericht auf S.… Deutsche Bahn richtet ein Unzuverlässigkeitsregister ein weiterlesen

Über die so genannte Bauabzugssteuer gem. § 48 EStG hatten wir – aus vergaberechtlicher Sicht – bereits in der Monatsinfo 1/2002 (S. 7) berichtet. Da es im Zusammenhang mit diesem… Zweites BMF-Schreiben zur Bauabzugssteuer weiterlesen

Zum ersten Mal hat das BMWA seine Schatzkiste geöffnet und Zahlenmaterial über die in den Jahren 2000 und 2001 erfolgten Auftragsvergaben in Deutschland herausgegeben. Möglich wurde die Erhebung durch die… BMWA veröffentlicht Zahlenmaterial zum Öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Nun ist es amtlich: Per Erlass des BMVBW vom 9. Dezember 2002 sind ab diesem Zeitpunkt für Bekanntmachungen von Hochbauaufträgen des Bundes im Amtsblatt der EU ausschließlich die in  den… BMVBW-Ausfüllanleitung für neue Bekanntmachungsmuster weiterlesen

Ein weiterer vergaberechtlicher Vorstoß der Niedersachsen steht vor der Tür: Nach Inkrafttreten des Landesvergabegesetzes (vgl. Monatsinfo 12/2002, S. 168) und der Durchführungsverordnung (vgl. hierzu den Bericht auf S. 10 in… Niedersachsen fordert höheren Schwellenwert in der EU-Dienstleistungsrichtlinie weiterlesen

Am 29. Januar kamen in Berlin die Vertreter der Landeswirtschaftsministerien und des BMWA zu einer Bund-Länder-Besprechung zusammen, um die ersten konkreten legislativen Maßnahmen zum Vergaberecht in der neuen Legislaturperiode anzugehen.… Bund-Länder-Ausschuss tagt zum Bundeskorruptionsregister weiterlesen

Kippt die Kaskade schneller als vermutet? Diese Frage wabert derzeit durch den (vergaberechts-)politischen Raum Berlins. An dem ungewöhnlichen Aufbau des deutschen Vergaberechts scheiden sich seit langem die Geister. Während Befürworter… Kippt die Kaskade? weiterlesen

Ein weiterer vergaberechtlicher Vorstoß der Niedersachsen steht vor der Tür: Nach Inkrafttreten des Landesvergabegesetzes (vgl. Monatsinfo 12/2002, S. 168) und der Durchführungsverordnung (vgl. hierzu den Bericht auf S. 10 in… Niedersachsen fordert höheren Schwellenwert in der EU-Dienstleistungsrichtlinie weiterlesen

Am 29. Januar kamen in Berlin die Vertreter der Landeswirtschaftsministerien und des BMWA zu einer Bund-Länder-Besprechung zusammen, um die ersten konkreten legislativen Maßnahmen zum Vergaberecht in der neuen Legislaturperiode anzugehen.… Bund-Länder-Ausschuss tagt zum Bundeskorruptionsregister weiterlesen