Heft: 08-09

Das „Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs über öffentliche Aufträge und Konzessionen“ (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) ist am 29.07.2017 in Kraft getreten. Es ist als… Wettbewerbsregistergesetz in Kraft getreten weiterlesen

Um für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich eine Wahl zwischen Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zu ermöglichen, wurde die in § 30 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und in… Änderung des Haushaltsrechts in Kraft getreten weiterlesen

Auf die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen des Bundes, die unterhalb der EU-Schwellenwerte liegen, ist seit 02.09.2017 die „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte –… Unterschwellenvergabeordnung für Vergaben des Bundes anwendbar weiterlesen

Die Vergabe von Sammelleistungen (restentleerte Verpackungen) durch die dualen Systeme soll stärker an das Vergaberecht angeglichen werden. Dies sieht § 23 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die… Angleichung der Ausschreibung von Sammelleistungen an das Vergaberecht: Gesetz verkündet weiterlesen

Das „Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz – InfrGG)“ ist am 18.08.2017 in Kraft getreten (vgl. zum Gesetzentwurf zuletzt den Bericht in der Monatsinfo 06/17,… Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen

Auf Grundlage des § 48 Abs. 8 VgV hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ein amtliches Verzeichnis für die Präqualifikation von Unternehmen eingerichtet. Unter Https://www.amtliches-verzeichnis.ihk.de besteht die Möglichkeit, dass sich… Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) hat Änderungen des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) bekannt gegeben (vgl. ARS… BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen

Das Bundeskartellamt hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015/2016 veröffentlicht. Der „Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2015/2016 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet“… Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht 2015/2016 veröffentlicht weiterlesen

Das Umweltbundesamt hat einen „Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen für Rechenzentren und Serverräume“ herausgegeben. Grund ist der hohe Stromverbrauch von Rechenzentren in Deutschland, der sich gemäß… UBA: Leitfaden zur umwelt-freundlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen für Rechenzentren und Serverräume weiterlesen