In ihrer im Sommer 2017 vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Kassel angenommenen juristischen Dissertation untersucht die Verfasserin die Frage der Rechtsverbindlichkeit des Kartellvergaberechts nach Maßgabe des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vierter… Dickmeis: Die Möglichkeit der Beauftragung von Maßnahmeträgern im SGB III und SGB II unter Anwendung des Kartellvergaberechts weiterlesen
Heft: 08-09
Yan: Rechtsschutz im chinesischen und deutschen Vergaberecht
Seit langem bildet ein wirksamer Rechtsschutz gegen Benachteiligungen einen wichtigen Baustein der Bemühungen der Europäischen Union um ein gemeinsames Vergaberecht zur Verwirklichung der gegenseitigen Marktöffnung für öffentliche Aufträge. Die Notwendigkeit… Yan: Rechtsschutz im chinesischen und deutschen Vergaberecht weiterlesen
Monatsinfo 08-09/2017
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Wettbewerbsregistergesetz in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs über öffentliche Aufträge und Konzessionen“ (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) ist am 29.07.2017 in Kraft getreten. Es ist als… Wettbewerbsregistergesetz in Kraft getreten weiterlesen
Änderung des Haushaltsrechts in Kraft getreten
Um für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich eine Wahl zwischen Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zu ermöglichen, wurde die in § 30 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und in… Änderung des Haushaltsrechts in Kraft getreten weiterlesen
Unterschwellenvergabeordnung für Vergaben des Bundes anwendbar
Auf die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen des Bundes, die unterhalb der EU-Schwellenwerte liegen, ist seit 02.09.2017 die „Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte –… Unterschwellenvergabeordnung für Vergaben des Bundes anwendbar weiterlesen
Angleichung der Ausschreibung von Sammelleistungen an das Vergaberecht: Gesetz verkündet
Die Vergabe von Sammelleistungen (restentleerte Verpackungen) durch die dualen Systeme soll stärker an das Vergaberecht angeglichen werden. Dies sieht § 23 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die… Angleichung der Ausschreibung von Sammelleistungen an das Vergaberecht: Gesetz verkündet weiterlesen
Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz – InfrGG)“ ist am 18.08.2017 in Kraft getreten (vgl. zum Gesetzentwurf zuletzt den Bericht in der Monatsinfo 06/17,… Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich
Auf Grundlage des § 48 Abs. 8 VgV hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ein amtliches Verzeichnis für die Präqualifikation von Unternehmen eingerichtet. Unter Https://www.amtliches-verzeichnis.ihk.de besteht die Möglichkeit, dass sich… Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich weiterlesen
BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert
Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) hat Änderungen des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB) bekannt gegeben (vgl. ARS… BMVI: Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau aktualisiert weiterlesen