Bereits am 15.11.2023 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Organisation von Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (Organisation der AKP-Staaten –… EU unterzeichnet „Samoa-Partnerschaftsabkommen“ mit AKP-Staaten weiterlesen
Heft: 02
Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze 2024 auf der Homepage aktualisiert
Wie Sie unseren Berichten in der Monatsinfo in den vergangenen Wochen und Monaten entnehmen konnten, hat sich im Bereich der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern viel getan. Den aktuellen… Übersicht Tariftreue- und Vergabegesetze 2024 auf der Homepage aktualisiert weiterlesen
Bericht zum Webinar „Der Einsatz künstlicher Intelligenz in Vergabeverfahren“
stattgefunden am 18.01.2024, 10.00-11.45 Uhr Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Braun, Braun & Zwetkow Rechtsanwälte, Leipzig hat die Grundlagen der Künstlichen Intelligenz, ihre bereits vorhandenen und möglichen Anwendungsbereiche dargestellt. Die ausführliche Zusammenfassung… Bericht zum Webinar „Der Einsatz künstlicher Intelligenz in Vergabeverfahren“ weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Februar 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). OLG Frankfurt a.M., 11 Verg 2/23 vom 28.09.2023 Redaktioneller Leitsatz Der Auftraggeber schrieb die… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Februar 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Februar 2024)
* EuGH, C-303/22 vom 18.01.2024 Zuschlagsverbot nur bis zur Entscheidung der Nachprüfungsinstanz * EuGH, C-66/22 vom 21.12.2023 Ausschluss wegen Wettbewerbsverstoß BayObLG, Verg 8/23 e vom 06.06.2023 Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Februar 2024) weiterlesen
Monatsinfo 02/2023
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Erinnerung: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts noch bis 14.02.2023
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29.12.2022 eine „Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket)“ eingeleitet (vgl. Monatsinfo 01/23, S. 2). Das BMWK möchte das Vergaberecht praxisgerecht, aber ambitioniert weiter modernisieren. Die… Erinnerung: Öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts noch bis 14.02.2023 weiterlesen
Beschaffungsamt des BMI: Neuer Online-Bekanntmachungsservice
Unter Leitung des Beschaffungsamtes des Bundesinnenministeriums (BMI) wurde ein neuer Bekanntmachungsservice entwickelt. Das erklärte Ziel ist es, für Unternehmen den Aufwand nach Ausschreibungen auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Der… Beschaffungsamt des BMI: Neuer Online-Bekanntmachungsservice weiterlesen
E-Vergabe IT-Planungsrat beschließt „XStandards Einkauf“ und Ersetzung von „XVergabe“ durch „eFormsDE“
Am 10.11.2022 hat der IT-Planungsrat mit einem Betriebskonzept den „Betrieb“, d.h. die Anwendung des Standards „XStandards Einkauf“ (XSE) ab dem 01.01.2023 beschlossen. Er beauftragte die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) und… E-Vergabe IT-Planungsrat beschließt „XStandards Einkauf“ und Ersetzung von „XVergabe“ durch „eFormsDE“ weiterlesen
„Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ – vergaberechtliche Maßnahmen
Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum besteht aus Vertretern des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, der Wohnungs- und Bauwirtschaft, der Gewerkschaften, der Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Es wurde 2022 konstituiert und… „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ – vergaberechtliche Maßnahmen weiterlesen