Heft: 02

Am 01.01.2018 – und damit ein Jahrzehnt nach dem EU-Beitritt des Landes – hat Bulgarien erstmalig den halbjährlich wechselnden Vorsitz des Rates der EU übernommen. Im Zentrum steht dabei aus… Prioritäten der Bulgarischen Ratspräsidentschaft weiterlesen

Am 30.01.2018 hat der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ der EU mit Bezug auf Art. 50 EUV einen Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen über „mögliche Übergangsregelungen für einen geordneten Austritt des… Brexit: Rat beschließt Mandat für Verhandlungen zu Übergangsregeln weiterlesen

Im Januar 2018 hat die Kommission anknüpfend an vorangegangene Ankündigungen (s. bereits Monatsinfo 11/17, S. 425 f.), nähere Hinweise auf Fördermöglichkeiten für Projekte der „innovativen Beschaffung“ im Rahmen des EU-… „Innovation Procurement“: Näheres zu Fördermöglichkeiten durch „Horizon 2020“ für 2018 und 2019 weiterlesen

Am 16.01.2018 hat die Kommission den „EU-Beihilfenanzeiger“ für 2017 veröffentlicht. Angesichts der thematischen Überschneidungen zwischen Vergabe- und Beihilfenrecht können die Inhalte dieser Veröffentlichung auch im Umfeld des Vergabewesens von Interesse… EU-Beihilfenanzeiger 2017: Schnellere Förderung nach EU-Beihilfenreformen weiterlesen

Am 12.01.2018 hat das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für zwei weitere europäische „Innovationsgemeinschaften“ veröffentlicht. Eine neue grenzüberschreitende Partnerschaft von Wirtschaft, Bildung und Forschung… EU schreibt neue Innovationsgemeinschaften für Fertigungsindustrie und städtische Mobilität aus weiterlesen

Am 31.01.2018 hat die Kommission auch einen weiteren wichtigen Schritt zur Verbesserung der Cybersicherheit gesetzt, indem sie eine Durchführungsverordnung*) zur EU-Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen („NIS-Richtlinie“) geschaffen… Durchführungsverordnung zur EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit weiterlesen

Am 25.01.2018 hat die Kommission über zahlreiche weitere Vertragsverletzungsverfahren aus verschiedenen Rechts- bzw. Politikbereichen berichtet. In diesem Zusammenhang hat sie auch die Einstellung von 86 Verfahren mitgeteilt, in denen die… Vertragsverletzungsverfahren 02/2018 weiterlesen