Kategorie: Aktuelle Entscheidungen

Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei guter notenmäßiger Bewertung

Abgrenzung Eignungs- und Wertungskriterien

Auskömmlichkeitsprüfung von Rechtsberatungsleistungen

Rettungsdienstleistung nach RettDG LSA 2006 – vergabepflichtigen Dienstleistungsauftrag

Wahl des falschen Vergabeverfahrens als Verstoß mit der möglichen Folge der Rückforderung von Zuwendungen

Zuschlag auf Unterkostenangebot

Ausschluss der VOL/B nicht vergaberechtswidrig; notwendige Bieterinformation bei möglichem Betriebsübergang

Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich nur nach Rüge

Aufgreifen von Vergabeverstößen von Amts wegen

Konzessionsvertrag über Rettungsdienstleistungen: – ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, – anzuwendendes Recht bei grenzüberschreitendem Interesse