Heft: 12

Seit nunmehr drei Jahren gilt das neue Vergabekartellrecht in Deutschland. Ob sich die wettbewerbliche Ausrichtung des Vergabewesens, ob sich das neue Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und Vergabesenaten bewährt hat –… GWB-Evaluierung: Der Fragebogen liegt vor weiterlesen

Am 1.1.2002 sind eine Reihe von Gesetzen in Kraft getreten, die mittelbar oder unmittelbar Auswirkungen auf das öffentliche Auftragswesen haben: •    das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl.… Neues Jahr – neues Recht weiterlesen

Auch das BMWi praktiziert mitunter die von Bundeskanzler Schröder geprägte „Politik der ruhigen Hand“. So verging fast ein halbes Jahr, bis die Bundesregierung auf die Große Anfrage der PDS-Fraktion vom… Antwort der Bundesregierungauf PDS-Anfrage weiterlesen

Schon hatten einige den Sekt aus dem Kühlschrank geholt. Der Grund war eine dpa-Meldung vom 11. Dezember: „Das Vorhaben der Regierung, öffentliche Aufträge an die Tariftreue der beteiligten Firmen zu… Tariftreuegesetz: GRÜNE verlangen Änderungen weiterlesen

Panta rhei – alles fließt: Kaum ein Grundsatz dürfte treffender einem Rückblick auf die vergaberechtlichen Entwicklungen des letzten Jahres voranstehen, als dieser. Gewiss, mit Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung und gleichzeitiger… Zur Jahreswende Bilanz 2001, Ausblick auf 2002 weiterlesen