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Preisrecht: Aktuelle Entwicklung und Perspektiven – europäisch und national (München)
12. Februar 2019 von 09:45 – 17:00
Das öffentliche Preisrecht ist ein an das Vergaberecht ganz nah angelehntes Rechtsgebiet. Es geht nämlich um die Überprüfung (und ggf. Nichtigkeit) von vertraglich vereinbarten Preisen. Wird ein preisrechtlich nicht zulässiger Preis vereinbart, führt dies zu einer Teilnichtigkeit des von der öffentlichen Hand geschlossenen Vertrages, soweit der ursprünglich vorgesehene Preis die zulässige Höhe überschreitet.
Die Durchführung eines Vergabeverfahrens führt nach dem aktuellen Recht nicht notwendigerweise zu unbedenklichen Marktpreisen i.S.d. Preisrechts. Es kann daher trotz Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens zu einer preisrechtlichen Nichtigkeit kommen.
Das Preisrecht soll reformiert werden. Die Inhalte der Reform und ihre Auswirkungen werden auf einer Veranstaltung diskutiert.
Einleitend wird Herr Ulrich Beck, Airbus Defence and Space, auf die Reform der Preisprüfung im Kontext der neuen EU-Programme zu Sicherheit und Verteidigung, Forschung und EU-Agenturen eingehen.
Herr Dr. Thomas Solbach, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin, wird Stand und Perspektiven der Reformarbeiten zum nationalen Preisrecht darstellen.
In einer ersten Podiumsdiskussion werden Einschätzungen und Anregungen aus der Wissenschaft diskutiert, unter Beteiligung von Herrn Prof. Dr. Andreas Hoffjan, Technische Universität Dortmund, und Prof. Dr. Michael Eßig, Universität der Bundeswehr München.
In einer zweiten Diskussionsrunde wird es um die wesentlichen Erwartungen der betroffenen Kreise an eine Reform gehen. Diskutieren werden Herr Martin Fries, Airbus Defence and Space; Herr Simon Weiss, ELP GmbH, Wuppertal, Herr Dietmar Weidenfeller, Direktor beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Koblenz, Herr Dr. Mathias Dierkes (angefragt), GELSENWASSER AG, Gelsenkirchen sowie Frau Dr. Marijke Dück-Rath, Bundesverband der Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen e.V. (BVdPW), Hamburg. Moderieren wird Herr Rechtsanwalt Dr. Marc Pauka, HFK Rechtsanwälte LLP, Frankfurt am Main.
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