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SUMMARY:Vergaben von Leistungen des ÖPNV (Köln)
DESCRIPTION:Die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs hat in Zeiten von Feinstaubbelastungen in den Städten und klimatischen Veränderungen deutlich zugenommen. Verkehre müssen häufiger\, sauberer und sicherer sein. Die zuständigen Behörden gewährleisten das durch die Ausgestaltung ihrer ÖPNV-Vergaben. \n\n\n\nBei diesen Ausschreibungen gilt es\, die Besonderheiten des Verkehrssektors und des spezifischen Verkehrsvergaberechts zu beachten\, die gerade im Jahr 2019 Gegenstand vieler Entscheidungen der Vergabekammer und Vergabesenate waren. Leitplanken ergeben sich auch aus den Grundsatzentscheidungen des EuGH. \n\n\n\nDiese Veranstaltung soll einen Überblick über die Besonderheiten bei der Vergabe von Leistungen des ÖPNV vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen in der Rechtsprechung geben\, Praxiserfahrungen vorstellen und Lösungsansätze zur Diskussion stellen. \n\n\n\nHerr Martin Schäfer\, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV)\, Köln\, wird auf den rechtlichen Rahmen für Vergaben im Verkehrssektor eingehen und die unterschiedlichen Vergaberegime im ÖPNV und SPNV darstellen. Auf die aktuelle Rechtsprechung zu Vergaben im Verkehrssektor im Wandel wird Frau Dr. Christine Maimann\, Vorsitzende Richterin\, OLG Düsseldorf\, eingehen. \n\n\n\nAntworten auf die noch offenen Fragen nach den ÖPNV-Grundsatzentscheidungen des EuGH aus 2019 wird Frau Rechtsanwältin Dr. Corina Jürschik\, LL.M.\, OPPENLÄNDER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB\, Stuttgart\, vorstellen. Auf den Querverbund als Vergabehindernis geht Frau Rechtsanwältin und Steuerberaterin Maren Weber\, PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft\, Düsseldorf\, ein. Abschließend wird Herr Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Dr. Benjamin Linke\, LL.M. (Edinburgh)\, Deutsche Bahn AG\, Frankfurt am Main\, zur Marktöffnung im SPNV ab 2024 mit Möglichkeiten der Direktvergabe vortragen.
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SUMMARY:Beschaffungsautonomie des öffentlichen Auftraggebers (Webinar)
DESCRIPTION:Frau Dr. Gundula Fehns-Böer\, OLG Frankfurt am Main\, wird über „Beschaffungsautonomie und ihre Grenzen – unter Berücksichtigung aktueller Entscheidungen“ informieren. Mit der Definition des Beschaffungsgegenstandes nimmt der öffentliche Auftraggeber maßgeblich Einfluss auf das Vergabeverfahren und den ermöglichten Wettbewerb. Daher unterliegt auch diese Entscheidung einer vergaberechtlichen Kontrolle in Nachprüfungsverfahren. \n\n\n\nIm Anschluss wird Herr Prof. Dr. Mark von Wietersheim\, forum vergabe e.V. weitere aktuelle vergaberechtliche Rechtsprechung vorstellen. \n\n\n\nFür die Teilnahme an dem Online-Seminar können Sie einen Fortbildungsnachweis zur Vorlage nach § 15 FAO erhalten. \n\n\n\nBitte beachten Sie\, dass die Zahl der möglichen Teilnehmer beschränkt ist. Der Teilnahmebeitrag beträgt 100 Euro für Mitglieder und 150 Euro für Nichtmitglieder. \n\n\n\nDie Zugangsdaten werden nach der Reihenfolge der Anmeldungen verschickt. Bitte prüfen Sie vorab\, ob Ihr Gerät die technischen Voraussetzungen erfüllt. Die Installation von Software ist nicht erforderlich\, aber Java muss vorhanden sein Die technischen Anforderungen sind unter: \n\n\n\nhttps://forum-vergabe.de/wp-content/uploads/Downloads/Hinweise_fuer_Spreed.pdfbeschrieben.
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