Aktuelle Rechtsvorschriften

Sie finden hier:

• Vergaberechtliche Vorschriften mit aktuellem Stand
• Die aktuellen EU-Schwellenwerte
• Formulare für EU-Vergaben
• Einheitliche Europäische Eigenerklärung
• Vergaberecht vor April 2016
• Zusätzliche Informationen

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Vergaberechtliche Vorschriften

Die neuen EU-Vergaberichtlinien mit einer Druckfassung und vielen weiteren Informationen zur Reform des nationalen Vergaberechts finden Sie hier. Informationen zur neuen Unterschwellenvergabeordnung haben wir zusätzlich hier zusammengestellt.

Geprüfter Stand: 15. März 2022

• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
• Wettbewerbsregistergesetz (WRegG)
• Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung
• Vorzeitige Löschung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung – Praktische Hinweise für einen Antrag –
• Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG)
• VgV
• SektVO mit Veröffentlichung zu § 55 SektVO (vormals § 12 Vgv)
• KonzVgV
• VergStatVO
• VSVgV
• VOB/A 2019 
• VOB/A 2016 (Abschnitt 1 bis 3)
• SYNOPSE VOB/A 2016-VOB/A 2019
• UVgO
• VOB/B 2016
• VOL/A
• Anhang II und Anhang XIV zur RL 2014/24/EU

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1)

Bekanntmachung der Liste der obersten und oberen Bundesbehördensowie der vergleichbaren Einrichtungengemäß § 106 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach Geschäftsbereich, die den niedrigeren Schwellenwert anwenden
– Hilfestellung bei der Prüfung des geltenden EU-Schwellenwerts bei der Vergabe öffentlicher Aufträge –

Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren aus Drittländern am EU-Beschaffungsmarkt (Mitteilung der Kommission C(2019) 5494 final v. 24.07.2019)

Weitere vergaberechtlich relevante Gesetze in Auszügen (Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG; Bundeshaushaltsordnung –BHO; Bundes-Klimaschutzgesetz KSG; Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG)

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Schwellenwerte nach § 106 GWB

 Ab dem 1.1.2022 gelten folgende Schwellenwerte:

• für Liefer- und Dienstleistungsaufträge Oberer und Oberster Bundesbehörden: 140.000 € (bisher 139.000 €)
• für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber: 215.000 € (bisher 214.000 €)
• für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Sektorenauftraggebern: 431.000 € (bisher 428.000 €)
• für Bauaufträge: 5.382.000 € (bisher 5.350.000 €)
• für Konzessionsvergaben: 5.382.000 € (bisher 5.350.000 €).

Eine Maßnahme des deutschen Gesetzgebers war nicht erforderlich, da die Vergabeverordnungen direkt auf die EU-Vorschriften verweisen. Die noch ausstehende Bekanntmachung durch das BMWi im Bundesanzeiger hat insoweit keine konstitutive Wirkung. Die europarechtlichen Vorschriften sind:

Für die Schwellenwerte ab 1.1.2022:

• Delegierte Verordnung (EU) 2021/1952 der Kommission vom 10. November 2021 (Allgemeine Vergaberichtlinie)
• Delegierte Verordnung (EU) 2021/1953 der Kommission vom 10. November 2021 (Sektorenvergaberichtlinie)
• Delegierte Verordnung (EU) 2021/1951 der Kommission vom 10. November 2021 (Konzessionsrichtlinie)

Für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit nach VSVgV bzw. der 2009/81/EG gelten die folgende Schwellenwerte:

• für Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 431.000 € (bisher 428.000 €)
• für Bauaufträge: 5.382.000 € (bisher 5.350.000 €)

(vgl Delegierte Verordnung (EU) 2021/1950 der Kommission vom 10. November 2021). Nicht angepasst wird der Schwellenwert der  für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen i.S.d. Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU und Anhang XIV der Richtlinie 2014/25/EU.

Für die Schwellenwerte ab 1.1.2020:

• Delegierte Verordnung (EU) 2019/1828 der Kommission vom 30.10.2019 (Allgemeine Vergaberichtlinie)
• Delegierte Verordnung (EU) 2019/1829 der Kommission vom 30.10.2019 (Sektorenvergaberichtlinie)
• Delegierte Verordnung (EU) 2019/1827 der Kommission vom 30.10.2019 (Konzessionsrichtlinie)

Für die – alten – Schwellenwerte ab 1.1.2018:

• delegierte Verordnung vom 18.12.2017 (EU) 2017/2366 zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU (Konzessionsvergaberichtlinie),
• delegierte Verordnung (EU) 2017/2365 zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU (Allgemeine Vergaberichtlinie) und
• delegierte Verordnung (EU) 2017/2364 zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU (Sektorenvergaberichtlinie).

Ab dem 1.1.2020 betragen die Schwellenwerte im Bereich der Richtlinie 2009/81/EG (Delegierte Verordnung (EU) 2019/1830 der Kommission vom 30.10.2019)):

• für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber: 428.000 € (bisher 443.000 €)
• für Bauaufträge: 5.350.000 € (bisher 5.548.000 €)

Vor dem 31.12.2017 waren die Schwellenwerte zu finden:

Delegierte Verordnungen (EU) 2015/2170, (EU) 2015/2171 und (EU) 2015/2172 vom 24.11.2015 mit den ab 01.2016 für die drei Vergaberichtlinien VRL, SRL und KVR geltenden Schwellenwerten.
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Formulare

• Für die drei Vergaberichtlinien VRL, SRL und KVR anzuwendende Formular-Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986

auszufüllen unter: http://simap.ted.europa.eu/web/simap/home

Die neue Formularrichtlinie (EU) 2019/1780 ist erst ab 2023 zwingend anzuwenden. Hier finden Sie die Formularrichtlinie sowie eine sog. Fassung zum erleichterten Lesen, erstellt durch die Kommission.

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Einheitliche Europäische Eigenerklärung – EEE

• Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung

• Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung

  Leitfaden des BMWi für das Ausfüllen der EEE (Dezember 2016).

Die Europäische Kommission hat einen ursprünglich von ihr angebotenen Dienst nur bis April 2019 zur Verfügung gestellt. Inzwischen stellt die Europäische Kommission Hinweise auf nationale Anbieter bereit, die ausdrücklich als nicht abschließend bezeichnet werden. Diese nicht abschließende Liste mit Download-Stand 24.06.2020 finden Sie hier

Weiter sind zu beachten:

• Verordnung (EG) Nr. 213/2008 mit den CPV-Codes
• Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013)

Umfangreiche Materialien wie Gesetzesbegründungen, Protokolle von Bundestag und Bundesrat sowie Entwurfsfassungen finden Sie hier

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Geltendes Recht bis April 2016

• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – Auszug -,
  Neubekanntmachung vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1750) in Kraft ab 30.06.2013,
  berichtigt am 12.08.2013 (BGBl. I S. 3245), durch Artikel 258 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
• Vergabeverordnung (VgV), zuletzt geändert durch Artikel 259 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)
• Sektorenverordnung (SektVO), zuletzt geändert durch Artikel 7 Gesetz vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2025)
• VSVgV, zuletzt geändert durch Artikel 8 Gesetz vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2025)
• VOB/A 2012 mit dem seit dem 19.07.2012 anzuwendenden neugefassten 2. Abschnitt und dem neuen 3. Abschnitt
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  Als Service bieten wir außerdem:

  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Stand 01.01.2013 – mit Hervorhebungen der Änderungen durch Gesetz v. 14.12.2012.

  Das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften, dessen Art. 1 das PBefG an die Verordnung 1370/2007 anpasst, ist am 19.12.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I S. 2598) und gemäß seinem Art. 7 am 01.01.2013 in Kraft getreten.

  • GWB mit Hervorhebung der Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit vom 07.12.2011, BGBl. I S. 2570
  • Sektorenverordnung mit Hervorhebung der Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit vom 07.12.2011, BGBl. I S. 2570
  • Synopse VOB/A 2012, 2. Abschnitt in der Fassung vom 02.12.2011 mit den Berichtigungen von Mai 2012 im Vergleich zur Ausgabe 2009
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    Hinweis:

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